Viele hoffentlich zeitlose Themen wurden hier von mir im Laufe der Zeit bunt gemischt. Viel Spaß beim Lesen.
Oktober 2009: Beschlüsse des LVerfG Schleswig-Holstein vom 15.10.2009 - LVerfG 4/09 und vom 23.10.2009 - LVerfG 5/09 das Landesverfassungsgericht lehnt Eilanträge zur Landtagswahl ab, weil zunächst der Landtag über die Richtigkeit seiner Zusammensatzung entscheiden muß. Da fällt einem ein schon das Bild des gärtnernden Bocks ein, oder?
Pressemitteilungen des Gerichts vom 15.10.2009 und vom 26.10.2009 zu den Beschlüssen.
September 2009: Urteil des HVerfG vom 07.09.2009 - HVerfG 03/08: "Ausländerwahlrecht zu Bezirksversammlungen verstößt nicht gegen Verfassung"
Pressemitteilung des Gerichts vom 07.09.2009 zum Urteil.
Februar 2008: Wahleinspruch vom 25.02.2008 - WEinspr 1/08 gegen die Wahl zur Bezirksversammlung Altona am 24.02.2008 (Wahlrecht für Unionsbürger vs. Art 20 Abs. 2 GG / Art. 3 Abs. 2 HV).
Januar/Februar 2008: mein Verfahren am 31.01.2008 wegen einer Radwegebenutzungspflicht (OWi-Verfahren) wird eingestellt und erfreut die Zeitungen.
Januar 2008: Nichtraucherschutz in Hamburg endlich komplett
Nachdem der Bund die Nichtraucher schon ab Anfang September 2007 z.B. in Bussen und Bahnen vor rücksichtslosen Rauchern schützte, zieht nun u.a. auch Hamburg in seinem Zuständigkeitsbereich nach. Ab 01.01.2008 gilt das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) vom 11.07.2007, HmbgGVBl. 2007, 211 in allen möglichen öffentlich zugänglichen Räumen. Richtig klasse: dieses Gesetz verbietet das Rauchen auch in Kantinen - sowohl nach dem Wortlaut des Gesetzes wie auch nach der Interpretation des zuständigen Amts für Gesundheit und Verbraucherschutz (siehe "Fragen und Antworten zum Passivraucherschutzgesetz").
Dazu die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander-Martin Sardina (CDU) vom 25.02.08 - "Betr.: Umsetzung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit (HmbPSchG)" DrS 18/8056
September 2007: ein informativer Link zu den Norddeutschen Apfeltagen: www.apfeltage.info
April 2007: Wahlrecht vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
Wieder einmal so ein Minderwert. Die Bügerschaft kassiert (halbwegs) ungestraft das mühevoll erkäpfte Ergebnis eines Volksentscheids. Da sieht man halt, wes' Geistes diejenigen sind, die hier die Verfassung hüten sollen. Diesmal ist es schon fast Routine, daß der Entscheid des Volkes einen Dreck wert ist, wenn das Parlament seine Ideen im Ergebnis nicht genügend berücksichtigt sieht.
Die Entscheidungen und die abweichenden Meinungen aus der Online-Entscheidungssammlung des HVerfG:
Urteil des HVerfG vom 27.04.2007 - 3/06 "Tod der Volkinitiative mit dem Erfolg"
Urteil des HVerfG vom 27.04.2007 - 4/06 "Der Grundsatz der Organtreue erfordert, dass das Parlament bei einer späteren eigenen Beschlussfassung über ein Gesetz nicht leichtfertig über den im Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes hinweggehen darf, sondern diesen würdigen und danach seine Abwägung vornehmen muss (Bestätigung von HVerfG, Urteil vom 15.12.2004, HVerfG 6/04)."
Januar 2006: jetzt hab' ich's schriftlich - ich bin lt. der Redaktion der mir unbekannten Zeitschrift "PARK AVENUE" ("PARK AVENUE. Ganz oben. Ganz vorn. Und ganz nah dran.") einer von Deutschlands Meinungsbildnern. Cool! Man muß dazu offenbar nur in Nienstedten wohnen und irgendeinen bedeutsam klingenden Titel haben. Opfere ich denen also 5 Minuten meiner wertvollen Zeit und fülle deren Fragebogen (LUXUSUMFRAGE!!) aus. Ist das ein Spaß! Die meisten Antwortmöglichkeiten sind mir allerdings völlig unbekannt. Und so sieht der ausgefüllte Fragebogen dann auch aus:
Fragebogen PARK AVENUE - ausgefüllt (pdf-File 260 kB)
Ich nehme mal an, daß sich dadurch auch für die Redakteure völlig neue Horizonte öffnen. Die Auswertung (siehe http://www.parkavenue.de/luxusumfrage) wird's vermutlich nicht beeinflussen.
Dezember 2005: Bismarckbad soll bleiben
taz Hamburg -05.12.2005
(Hamburg-Altona) Die Initiative "Rettet das Bismarckbad!" hat sich im Bürgerentscheid durchgesetzt. Für ihren Vorschlag, das Bad am Altonaer Bahnhof zu erhalten und per Bebauungsplan abzusichern, stimmten 34.320 Altonaer, dagegen 9.291. ...
September 2005: "DM für immer", urteilt das VG Lüneburg (VG Lüneburg, Urteil vom 21.09.2005 - 3 A 14/04):
"3) Es ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 8. März 2002 ferner ohne Belang, dass in diesem die Beitragsforderung noch in DM im Hinblick darauf angegeben worden ist, dass die Beitragsforderung aus dem Jahr 1999 resultiert. Der Umrechnungskurs DM/EURO ist amtlich festgesetzt. Der Beitrag ist damit in genauer Höhe festgesetzt, und zwar in Höhe von 3.076,32 EURO (entspricht 6.016,75 DM)."
September 2005: Urteil des HVerfG vom 20.09.2005 entscheidet:
"Die Wahl zur Bezirksversammlung Altona am 29.02.2004 und die Unionsbürger"
Juni 2005: Soldat, Befehl und Gewissen: das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2005 -2 WD 12.04 könnte die Bundeswehr schwer treffen, sobald sie sich an völkerrechtlich unzulässigen oder auch nur ernsthaft umstrittenen Einsätzen beteiligen will.
Mai 2005: der Bericht über die Ochsentour 2005 - im Abschnitt Wedel - Elmshorn.
März 2005: Meine zur Zeit letzte Eingabe an die Bürgerschaft (Nr. 11 vom 26.03.2005):
Große Elbstraße - Beschwerde über Radwegebau, dortiges Geschäftszeichen 157/05, wurde mit Schreiben vom 11.11.2005 beantwortet. Wieder mal wurde behauptet, die Eingabe habe sich erledigt, obwohl meinen Forderungen nicht gefolgt wurde und zum Teil auch nicht gefolgt werden soll. Eigentümliche Praxis!
Januar 2005: endlich auch für Windows-Rechner (32 Bit) compiliert (mit dem FORTRAN-Compiler FTN95 Personal Edition): mein ältestes Programm SONNE (im Kern seit 1982 unverändert).
Dezember 2004: Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 30.11.2004 - HVerfG 6/04: "Der Volksentscheid vom 29. Februar 2004 ist weder für den Senat noch für die Bürgerschaft verbindlich."
Dazu eine Analyse von Martin Schmidt in der taz Hamburg am 18.12.2004: "Dem Volk einen Staatsstreich spielen"
und die Leserbriefe in der taz Hamburg am 24.12.2004: "Geschleift bis auf die Fundamente"
Dezember 2004: Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 07.12.2000 - 3 S 1238/00, ReiseRecht - Zeitschrift für das Tourismusrecht 2004, S. 71 (Heft 1/04): "Fahrrad-Diebstahl während Bahnbeförderung" (Link zur Seite des Kläger-Anwalts) wird einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Und der Tatbestand dazu steht im Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19.05.2000 - 510 C 4031/00:
"Fahrrad-Diebstahl während Bahnbeförderung" (Link zur Seite des Kläger-Anwalts).
Leichter verständlich wird das im Artikel des Hamburger Abendblattes vom 18.12.2004:
"Rad gestohlen - Bahn muß zahlen" dargestellt.
November 2004: meine Eingabe an die Bürgerschaft (Nr. 10 vom 29.11.2004):
Chemnitzstraße - "qualifizierte Abwicklung" des Veloroutenprogramms, dortiges Geschäftszeichen 1070/04 wurde mit Schreiben vom 30.09.2005 beantwortet. Um den Hintergrund zu beleuchten, zitiere ich die folge Passage aus dem Bericht des Eingabeausschusses vom 20.09.2005 (Drucksache 18/2859):
"Die Empfehlung zu der Eingabe Nr. 1070/04 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordneten der SPD- und GAL-Fraktion beantragten, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen. Im Abschnitt Bernstorffstraße bis Max-Brauer-Allee sollte die Veloroutenplanung umgesetzt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD- und GAL-Fraktion angenommen."
Juni 2003: Zeichen 239 - Original und Fälschung
Juni 2002: auf meine Eingabe wird die
Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen mit dem Fahrrad für Hamburgische Beamte von 4 auf 5 Ct erhöht.
November 2000: beißender Spott über die "klassenlose" Gesellschaft beim HVV ab 01.11.2000.
Der Mehrwert dieser Site im April/Mai 2000: das Rhabarberkuchen-Rezept
(die mit weitem Abstand erfolgreichste Seite dieser Homepage)
Im Oktober 2000 wird der Mehrwert dieser Site noch dadurch gesteigert, daß ich (nach einem Selbstversuch) mitteilen kann [bitte einen Tusch], daß das oben genannte Rezept auch mit Äpfeln funktioniert und sogar bekömmlich ist.
Hier geht es zur Startseite zurück!
Diese Seite wurde erstmals am 21.11.2004 ins Internet gestellt.
Sie wurde aktualisiert am 02.11.2009.
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